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Presseerklärungen
des Antifaschistisches Bündnisses Saar Tel./Fax.:
06 81 - 3 90 72 40 |
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Saarbrücken 12.03.02 Rassismus, Neonazis
und Staatliche Politik- "Brandanschlag
auf Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis", lautete die Meldung
am 19.09.1991 in der Tagesschau. Was war passiert? In der Nacht zum 19.
September gab es einen rassistischen Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim
in Saarlouis Fraulautern, bei dem Samuel Yeboah, Flüchtling aus Ghana
starb und weitere Menschen schwer verletzt wurden. Dieser Übergriff
stellte den Auftakt zu einer Welle von Brand und Bombenanschlägen
auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland dar. Samuel Yeboah
war eines der ersten Todesopfer rassistischer Gewalttaten in Westdeutschland
nach der Wiedervereinigung. Dieser Mord war das Ergebnis erstarkender
Neonaziaktivitäten in Deutschland, die im Saarland mit Saarlouis
ihren Schwerpunkt hatte. Nach dem Mord konnte sich die regionale Naziszene
in Saarlouis weiter organisieren und ihre Struktur ausbauen. Die Entscheidungsträger
der Stadt waren stehts bemüht dieses "Problem" zu bagatellisieren,
kritische AntifaschistInnen mundtot zu machen und Saarlouis weiterhin
als gast- und ausländerfreundliche Stadt zu präsentieren. Die
Veranstaltung wird sich in 2 Teile gliedern. Die
Veranstaltung beginnt am 15.03.02 um 19:00 Uhr im Vereinshaus Fraulautern
in Saarlouis/Fraulautern |
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27.
Februar 2002 Am 18. Februar 2002 erhielt der Anmelder der Gedenkkundgebung anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung des Flüchtlings Samuel Yeboah am 19. September letzten Jahres einen Strafbefehl vom Amtsgericht Saarlouis. Der Strafbefehl beläuft sich auf 60 Tagessätze zu 20 €, also 1.200 € insgesamt. Vorgeworfen wird ihm "rechtswidrig öffentliche Denkmäler beschädigt oder zerstört zu haben". Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch eingelegt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis plant eine Veranstaltung in Saarlouis zu dem Thema: "Rassismus, Neonazis und staatliche Politik". Erinnern wir uns: Am 19. September 1991 wurde der Flüchtling Samuel Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis ermordet - die Täter bis heute nicht ermittelt. Um die Erinnerung an diesen Mord wach zu halten und zum Widerstand gegen Rassismus aufzurufen, führte ein Antifaschistisches Aktionsbündnis eine Kundgebung in der Saarlouiser Innenstadt durch. Nach der Beendigung der Kundgebung zogen die 150 DemonstrantInnen zum Saarlouiser Rathaus, wo eine professionell gefertigte Gedenktafel für den Ermordeten an der Fassade angebracht wurde. Oberbürgermeister Fontaine ließ die Tafel noch am gleichen Abend entfernen und erstattete Anzeige gegen den Anmelder der Kundgebung. Der nun zugestellte Strafbefehl beweist erneut, dass in Saarlouis die Erinnerung an dieses dunkle Kapitel nicht gewollt ist. Wurde vor zwei Jahren durch die Bundesregierung noch scheinheilig zu einem "Aufstand der Anständigen" aufgerufen, werden antifaschistische/antirassistische Initiativen, die sich nicht staatlich vereinnahmen lassen, nach wie vor kriminalisiert und verurteilt. Ein Sprecher des Antifaschistischen Bündnisses erklärt: Durch staatliche Repression werden wir uns in unserem Handeln nicht einschüchtern lassen. Die Stadt versucht durch das Verfahren und dem daraus resultierenden Strafbefehl die politische Auseinandersetzung um die Erinnerung an den rassistischen Mord zu umgehen und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Außerdem wird dadurch versucht, das politische Engagement des Antifaschistischen Bündnisses und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer zu kriminalisieren und jeglichen politischen Inhalts zu berauben". Das Antifaschistische Bündnis plant bereits für den 15. März eine Veranstaltung zum Thema "Rassismus, Neonazis und staatliche Politik" in Saarlouis. VertreterInnen der ANTIFA SAAR und von der MigrantInnenorganisation Kanak Attak werden dazu im Vereinshaus Fraulautern referieren. Parallel zu dieser Presseerklärung wurde heute ein Brief von Ruth Ruge, Trägerin des Saarländischen Verdienstordens, an Oberbürgermeister Fontaine geschickt. Sie fordert darin im Namen des Bündnisses die Herausgabe der Gedenktafel, um sie der Öffentlichkeit vorstellen zu können. Nach wie vor sind die Forderungen des Bündnisses Wiederanbringung der Gedenktafel und Zurücknahme des Strafbefehls. |
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Saarbrücken und Saarlouis, 07.11. 2001 Presseerklärung
Samuel Yeboah, politischer Flüchtling aus Ghana wurde am 19. September 1991 durch einen rassistischen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern ermordet. Anlässlich seines 10. Todestages fand in der Saarlouiser Innenstadt eine antifaschistische Kundgebung von mehr als 150 Menschen statt. Im Anschluss daran wurde eine Gedenktafel am Saarlouiser Rathaus angebracht. Noch am gleichen Abend wurde diese auf direkte Veranlassung des Oberbürgermeisters Hans-Joachim Fontaine (CDU) entfernt. Begründung: Es läge keine Genehmigung vor. Nicht nur, dass diese Tafel entfernt wurde, mittlerweile ermittelt auch der Staatsschutz in Sachen Gedenktafel. Am 15. Oktober erhielt der Anmelder unserer Kundgebung vom 19. September eine Vorladung ins Landeskriminalamt (LKA-Sachgebiet 341). Grund: Sachbeschädigung und Gemeinschädliche Sachbeschädigung. Der Entfernung der Gedenktafel und auch dem Versuch unsere Initiative im Nachhinein zu kriminalisieren, werden wir auch weiterhin entgegen treten. |
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Saarbrücken und Saarlouis, 30. Oktober 2001 Presseerklärung Mehr als 20 Gruppen und Einzelpersonen unterstützen einen Offenen Brief an Saarlouiser Oberbürgermeister Fontaine (CDU). Ihre Forderung: Die Gedenktafel für Samuel Yeboah soll wieder am Saarlouiser Rathaus angebracht werden, wo sie am 19. September auf Veranlassung von OB Fontaine entfernt wurde. Mittlerweile ermittelt sogar der Staatsschutz des Landeskriminalamts in dieser Angelegenheit: Das Anbringen der Gedenktafel soll Sachbeschädigung sein. Zur Vorgeschichte: Samuel Yeboah, politischer Flüchtling aus Ghana wurde am 19. September 1991 durch einen rassistischen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern ermordet. Anlässlich seines 10. Todestages fand in der Saarlouiser Innenstadt eine antifaschistische Kundgebung von mehr als 150 Menschen statt. Im Anschluss daran wurde eine Gedenktafel am Saarlouiser Rathaus angebracht. Noch am gleichen Abend wurde diese auf direkte Veranlassung des Oberbürgermeisters Hans-Joachim Fontaine (CDU) entfernt. Begründung: Es läge keine Genehmigung vor. In einem Offenen Brief haben sich jetzt mehr als zwanzig Gruppen und Einzelpersonen direkt an Oberbürgermeister Fontaine und die Fraktionen im Saarlouiser Stadtrat gewandt. Darin fordern sie den Saarlouiser Oberbürgermeister auf, die von ihm entfernte Gedenktafel für Samuel Yeboah dort wieder anzubringen, wo sie am 19. September auf seine Veranlassung hin entfernt wurde. Das Antifaschistische Bündnis erklärte dazu: "Mit dem Anbringen der Gedenktafel wollten wir ein Zeichen setzen wider das Vergessen. Gerade in Saarlouis, wo nach wie vor Nazischmierereien und faschistische Übergriffe durch Neonazis an der Tagesordnung sind. Die Verantwortlichen in Saarlouis hatten zehn Jahre Zeit, aber nichts haben sie getan, um die Erinnerung an dieses rassistische Verbrechen wachzuhalten. Manche scheinen sich sogar zu wünschen, dass endlich Gras über die Sache wächst. Deswegen haben wir gehandelt, auch ohne Genehmigung." Nicht nur, dass diese Tafel entfernt wurde, mittlerweile ermittelt auch der Staatsschutz in Sachen Gedenktafel. Am 15. Oktober erhielt der Anmelder unserer Kundgebung vom 19. September eine Vorladung ins Landeskriminalamt (LKA-Sachgebiet 341). Grund: Sachbeschädigung und Gemeinschädliche Sachbeschädigung. Das spricht für sich: Statt öffentlicher politischer Auseinandersetzung wird Leuten mit staatlicher Sanktion gedroht. In diesem Zusammenhang sei an das Saarbrücker Mahnmal gegen Rassismus erinnert. Im Sommer 1990 begannen Jochen Gerz und Studenten der Hochschule der bildenden Künste Saar mit der Umsetzung ihrer Idee. Ohne Auftrag und Genehmigung. Der Saarbrücker Stadtverband stimmte erst später zu und "legalisierte" so das Projekt im Nachhinein. Fazit: An unserer Gedenktafel gibt es nichts wirklich auszusetzen. Ihren Inhalt sollten auch CDU, SPD und Grüne mit tragen können. Sie ist schlicht gestaltet und kostet obendrein die Stadt keine Müde Mark. Die Verantwortlichen in Saarlouis hätten also genauso gut Danke sagen können und fertig! Statt dessen beginnt sich die Auseinandersetzung um die Tafel zu einer Provinzposse zu entwickeln. Aber ohne uns! Wir werden weder zulassen, dass der Tod eines Flüchtlings für das eigene Image instrumentalisiert wird, noch dass dahinter die aktuellen Aktivitäten der Saarlouiser Neonazi-Szene in Vergessenheit geraten. Und auch dem Versuch unsere Initiative im Nachhinein zu kriminalisieren, werden wir offensiv entgegen treten. |
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Saarbrücken und Saarlouis, 25. September 2001 Presseerklärung
zum Anbringen einer Gedenktafel am Saarlouiser Rathaus In Erinnerung an die Ermordung Samuel Yeboahs am 19. September 1991 durch einen rassistischen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern führten wir zum 10. Todestag eine Kundgebung in der Saarlouiser Innenstadt durch. Im Anschluß daran brachten wir eine Gedenktafel am Saarlouiser Rathaus an. Am gleichen Abend noch wurde diese Gedenktafel auf direkte Veranlassung des Oberbürgermeisters Hans-Joachim Fontaine (CDU) wieder entfernt. Die Gedenktafel hat eine Größe von ungefähr 30 mal 40 cm. Sie wurde von einem Steinmetz in Sandstein gehauen und entsprechend professionell am Rathaus direkt neben dem Haupteingang fixiert. Die Entscheidung des Oberbürgermeisters beweist erneut, dass es in Saarlouis ein kaltes Vergessen gibt. Saarlouis will sich nicht erinnern. Weil es nicht ins Bild paßt, weil es schädlich fürs Image ist. Seit 10 Jahren gilt: Niemand und nichts erinnert an Samuel Yeboah, während zum Beispiel gleichzeitig vieles in Saarlouis an den Rassisten und erklärten Anti-Demokraten Lettow-Vorbeck erinnert. Auch das ist eine Entscheidung. Sogar eine hochoffizielle, denn schließlich ist Lettow-Vorbeck seit 1956 Ehrenbürger der Stadt. Der Mord vom 19. September 1991 stand und steht bis heute im Kontext einer allgemeinen reaktionären und rassistischen Mobilmachung in diesem Land. 20.000 DM waren seinerzeit als Belohnung ausgesetzt, aber kein einziger (!) Hinweis ging ein. Auch das sagt etwas aus über das Klima einer Stadt, die sich selbst gern als ausländerfreundlich und weltoffen präsentiert. Offensichtlich interessiert es in Saarlouis nur wenige Leute wirklich, und die meisten scheinen sich zu wünschen, daß endlich Gras über die ganze Angelegenheit wächst: So als hätte der Mord an Samuel Yeboah gar nicht stattgefunden. Die Linie der Stadt ist die Behauptung eines Normalzustands gegen das, was in Saarlouis offensichtlich ist: Nazischmierereien, faschistische Übergriffe, organisierte Neonazis. Schweigen und Vertuschen bedeutet das Auslöschen der Erinnerung. Die Konsequenz daraus ist tödlich. Um genau dagegen zu protestieren, haben wir als kleine Geste der Erinnerung den Gedenkstein am Saarlouiser Rathaus angebracht. Wir erwarten, dass die Verantwortlichen der Stadt Saarlouis ihre Entscheidung rückgängig machen und den Gedenkstein wieder am Saarlouiser Rathaus anbringen. Nicht irgendwo, sondern genau dort, wo sie ihn am 19. September entfernt haben. |