Presseerklärung
Zur
Besetzung der SPD Landesgeschäftsstelle in Saarbrücken
Wir, Teilnehmer
und Teilnehmerinnen des Antifaschistischen Antirassistischen Notruftelefons
Saar haben heute morgen für eine halbe Stunde die SPD-Landesgeschäftsstelle
besetzt.
Wir protestieren mit unserer Aktion gegen die drohende Abschiebung des Kurden
Yüksel Bidav aus dem Saarland in die Westtürkei.
Wir haben ein Transparent mit folgendem Inhalt: "Keine Abschiebungen von Kurdinnen in die Türkei"' aus dem Fenster gehängt und unsere Erklärung an die verantwortlichen Behörden gefaxt.
In unserem Beisein telefonierte der Chef der Landesgeschäftsstelle, Carlo Weber, mit dem Innenstaatssekretär Richard Dewes. Über die Raumsprechanlage konnten wir den Inhalt des Gespräches mithören.
Der Fall von Yüksel Bidav sei Dewes bekannt, da auf einer Sitzung in der letzten Woche darüber geredet wurde. Dewes machte die eindeutige Aussage, daß aus dem Saarland keine Kurden in die Türkei abgeschoben würden. Auch nicht in die Westtürkei. Dies soll auch für Yüksel Bidav gelten.
Dazu sagen wir folgendes:
1. Die Aussage von Richard Dewes steht im Widerspruch zur Tatsache, daß dies weder Yüksel Bidav noch seinem Anwalt mitgeteilt wurde.
2. Am 10.08.94 schrieb das Verwaltungsgericht Saarlouis u.a.: "Es ist beabsichtigt, die Abschiebung des Herrn Bidav aufgrund der seit dem 04.04.1994 vollziehbaren Ausreiseaufforderung erneut einzuleiten und baldmöglichst durchzuführen. "
3. Um diese widersprüchliche
Situation aufzulösen und den Psychoterror gegen kurdische Flüchtlinge
zu beenden fordern wir vom saarländjschen Innenministerium eine eindeutige
und öffentliche Stellungnahme, daß für kurdische Flüchtlinge
ein genereller Abschiebestopp besteht.
4. Wir fordern das Innenministerium auf, an die verantwortlichen Behörden
eine entsprechende Anweisung zu geben und Yüksel Bidav mitzuteilen, daß
er nicht abgeschoben wird.
Trotz anderslautender Zusagen von Politikern wurden in der Vergangenheit Abschiebungen vollzogen. Deshalb bleiben wir wachsam. Öffentlicher Druck auf die verant wortlichen Politiker ist notwendig.
Saarbrücken, 18.08.1994