Demonstration am 12.
August 1995 -
Verhindern wir die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal!
Am 1. Juni 1995 wurde
in Philadelphia im Bundesstaat Pennsytvania/USA der Vollstreckungsbefehl zur
Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal unterzeichnet. Das legale Lynchen soll am 17.
August 1995, um 22.00 Uhr US-Zeit stattfinden. Unterzeichner ist der seit Januar
1995 im Amt befindliche ultrakonservative Gouverneur Thomas Ridge, der bisher
5 Todesurteile unterzeichnete, von denen eines bereits am 2. Mai 1995 vollstreckt
wurde.
Mumia Abu-Jamal ist ein weit über die Grenzen seiner Heimatstadt Philadelphia/USA
hinaus bekannter afroamerikanischer Journalist. Seine engagierte kritische Berichterstattung
gegen Rassismus und Unterdrückung in den USA haben ihn als "Stimme
der Unterdrückten- bekanntgemacht. Seit seiner Jugend ist Mumia Abu-Jamal
politisch aktiv, und war deshalb ständiger Polizeiüberwachung, Schikanen
und Medienhetze ausgesetzt.
Eine willkommene Gelegenheit, Mumia Abu-Jamal mundtod zu machen, ergab sich
im Dezember 1981. Bei dem Versuch, seinen Bruder vor einem rassistischen Übergriff
weißer Polizisten zu beschützen, wurde Mumia durch einen Bauchschuß
lebensgefährlich verletzt und ein Polizist getötet.
Obwohl im Prozeß mehrere Zeugen - auch die der Anklage - berichteten,
der tatsächliche Todesschütze sei geflüchtet, und obwohl nie
eine Tatwaffe gefunden wurde, hat eine hauptsächlich aus der weißen
Oberschicht bestehende Jury Mumia Abu-Jamal als Polizistenmörder schuldig
gesprochen. Der urteilsprechende Richter Sabo hat mit 31 Todesurteilen, 29 davon
gegen Afroamerikaner, mehr Hinrichtungen verfügt als jeder andere Richter
in den USA. Sabo war Sheriff und ist Mitglied der rechten Polizeigewerkschaft
Fraternal Order of Police "FOP". Diese führt im Bundesstaat Pennsytvania
eine Kampage für die Hinrichtung Mumia Abu-Jamals durch, die durch weitere
Polizeigewerkschaften unterstützt wird.
Unter anderem aus diesem Grund stellten die Rechtsanwälte von Mumia einen
Befangenheitsantrag gegen Richter Sabo. Diesen lehnte Sabo Mitte Juli 1995 selbst
ab. Die Entscheidung über die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens,
die die Anwälte Anfang Juni 1995 stellten, werden durch Sabo verschleppt,
so daß sich die Anwälte auch nicht an ein übergeordnetes Gericht
wenden können. Der Hinrichtungstermin rückt immer näher.
Warum eine Kampagne zu Mumia
Die Exekution von Mumia Abu-Jamal stünde in einer Reihe mit der Liquidierung
der italienischen Einwanderer und anarchistischen Gewerkschafter Sacco und Vanzetti
in den 20er Jahren und der jüdischen Kommunisten Ethel und Julius Rosenberg
wegen angeblicher Atomspionage in den 50er Jahren, die jeweils trotz der Proteste
einer internationalen Solidaritätsbewegung ermordet wurden. Mumias Hinrichtung
wäre die erste eines politischen Gefangenen in den USA seit den 50er Jahren.
Ein Voranschreiten der USA bei der Exekution politischer Gegner hätte Signalwirkung
auf Länder, in denen die Todesstrafe existiert, jedoch derzeit nicht ausgeführt
wird. Die für den 17. August angesetzte Hinrichtung ist eine politische
Entscheidung. Sie drückt die Entschlossenheit der USA aus, ihr Verhältnis
zu denen, die gegen Rassismus und Unterdrückung kämpfen, auf physische
Vernichtung festzulegen. Mit Mumia soll einer getötet werden. der seit
30 Jahren für solidarisches Handeln und Widerstand von unten steht. Die
Vorstellung, daß sich die Schwarzen in den Ghettos organisieren, um ihre
Interessen durchzusetzen, macht den Herrschenden Angst. Die geplante Hinrichtung
Mumias ist auch eine massive Drohunq qeqen die Unterdrückten.
Es gibt viele Arten, einen Menschen zu töten
Die Todesstrafe ist
nur das offenste, auf Vernichtung zielende Element staatlicher Repression -
der Punkt, an dem uns das Gewaltmonopol sozusagen nackt entgegentritt.
Auch wenn es laut Bundesgesetz in der BRD die Todesstrafe nicht mehr gibt, gibt
es viele Arten, einen Menschen zu töten:
Man kann diesen Menschen einfach in ein Land abschieben, wo er mit Sicherheit
von Militär- oder Geheimdienstkräften umgebracht wird. So die hier
gängige Asylpolitik. Wir nennen es Hinrichtung auf Umwegen und denken dabei
an die Abschiebepraxis der BRD vor allem gegenüber Kurden und Kurdinnen.
Ebenso versucht der Staat, politische Gegnerinnen in sogenannten Hochsicherheitstrakten
"lebendig zu begraben" und darauf zu warten, daß der Widerstand
durch körperliches und psychisches Zugrunderichten durch Isolationsfolter
gebrochen wird. So der hier gängige Strafvollzug. Wir nennen es Folter,
und denken dabei an die "Sonderbehandlung" von politischen Gefangenen
in der BRD.
Was diesen Arten versuchter und durchgeführter Vernichtung gemeinsam ist,
ist die dahinterstehende Macht, vernichten zu wollen.
Was wir bisher erreicht haben
Seit der Unterzeichnung
des Hinrichtungsbefehls am 1. Juni 1995 wird die internationale Kampagne für
das Leben Mumia Abu-Jamals verstärkt vorangetrieben. Zahlreiche Demonstrationen,
Kundgebungen und sonstige Protest- und Widerstandsaktionen wurden in den vergangenen
zwei Monaten weltweit durchgeführt.
Zehntausende von Unterschriften gegen Mumias Hinrichtung wurden bisher allein
in der BRD gesammelt. Anfang August führen einige politische Gefangene
in der BRD einen befristeten Solidaritätshungerstreik durch. Die Kampagne
findet inzwischen breite Unterstützung auch bis z.B. in Gewerkschaften
und kirchliche Organisationen. SchriftstellerInnen, SchauspielerInnen, JournalistInnen
u.a. setzen sich in Form von Resolutionen, Veranstaltungen und Zeitungsanzeigen
für Mumias Leben ein. Die Berichterstattung über Mumias Situation
geht mittlerweile über die in linken Medien hinaus.
Ein Höhepunkt der Kampagne in der BRD war die bundesweite Demonstration
in Berlin am 22. Juli 1995, an der zwischen 4.000 und 5.000 Menschen teilnahmen.
Wir wollen mit Euch zusammen demonstrieren
Der bis jetzt entwickelte Druck gegen Mumias Hinrichtung reicht nicht aus. Die Verantwortlichen in Pennsylvania, allen voran Richter Sabo, sind weiterhin gewillt, Mumia gegen die weltweiten Proteste hinzurichten. Darauf deutet das bisherige Vorgehen, u.a. die vorsätzliche Verschleppung des Wiederaufnahmeverfahrens, hin. Mumias Leben ist akut bedroht.
Wir müssen mit dazu
beitragen, daß der politische Druck auf die Verantwortlichen größer
wird.
Wir rufen alle AntifaschistInnen, alle AntirassistInnen, alle DemokratInnen
und alle, die Menschenrechten Geltung verschaffen wollen, auf, mit uns zusammen
gegen das staatliche Vernichtungsverhältnis zu politischen Gegnern und
für das Leben von Mumia Abu-Jamal zu demonstrieren. Die Demo findet statt
im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages.
Demonstration
am Samstag,
12. August 1995, 11.00 Uhr
Ab Landwehrplatz, Alte Feuerwache
Jeden Donnerstag von 16.00 bis 19.00 Uhr Infotisch am Rathaus/Bushaltestelle.
Kontakt:
Aktionskomitee Mumia Abu-Jamal c/o basis
Alte Feuerwache, Am Landwehrplatz 2
66111 Saarbrücken