Stoppt den imperialistischen Krieg!
Es ist soweit: Der scheinbar „unausweichliche“ 2. Golfkrieg hat begonnen.

Ein Krieg, der in erster Line ein Krieg im Dienste kapitalistischer Interessen und globaler Machtabsicherung des Westens ist. Ein Krieg, der weder mit Menschenrechten noch mit Anti-Terror-Kampf etwas zu tun hat, sondern die Gelegenheit schlechthin bietet die Weltbühne neu zu besetzen und im Nahen Osten einen Fuß in die Tür zu setzen – oder besser: sicherzustellen, dass die Tür auf absehbare Zeit weit geöffnet bleibt. Die wichtigsten Erdöl-Reserven der Welt (-wirtschaft, also vor allem der westlichen Nationen) liegen in dieser politisch und sozial brüchigen Region, in der es gilt mit dem irakischen Regime einen gewichtigen Unsicherheitsfaktor auszuschalten. Der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen (siehe Nato-Strategie) und gewinnbringende Geschäfte mit dem schwarzen Gold sollen gesichert sein und bleiben. So vereinigen sich z.B. in der US-Administration hochrangige Vertreter der Rüstungs- und Ölindustrie: z.B. Vizepräsident Cheney für den größten Erdöldienstleister Halliburton, Condoleezza Rice für Chevron,.... Ein solcher Krieg kann nicht losgelöst von ökonomischen Zielen betrachtet werden. Krieg mit wirtschaftlichen Interessen ist immer nur die Verlängerung neoliberaler Politik und Mittel globalisiertem Kapitalismus.

Ein Krieg, der in einer instabilen Region schreckliche Folgen haben wird. Dessen Opfer vor allem, die ohnehin schon unter dem Baath-Regime und unter dem Embargo leidende Bevölkerung des Irak sein wird. Des weiteren macht die Mobilisierung der US/GB-Kräfte und die der Türkei nördlich des Iraks klar, dass nach einem solchen Krieg, die „Kurdenfrage“ erst einmal gelöst sein wird: Die Kurdengebiete würden überrannt und - nach wahrscheinlich bereits jetzt gefertigten Plänen - bei der Neuaufteilung der Region abermals übergangen. Man benutzt die Kurden eben solange sie zur Rechtfertigung eines Krieges oder „ihr“ Gebiet als „sichere Fluchtalternative“ gebraucht werden können und Opfert sie, wenn das eigene Kalkül es erfordert.

Unsere Ablehnung dieses Krieges ist jedoch keinesfalls eine Zustimmung zum irakischen Baath-Regime. Im Zentrum der fast unumschränkten Herrschaft des Massenmörders und Antisemiten Saddam Husseins und seiner Clique stehen neben der Verherrlichung und Organisation von Gewalt auch das Aufspüren und Vernichten unzähliger Feinde im eigenen Land. Nicht nur die Anzahl der Hingerichteten und Inhaftierten unterscheidet den Irak grundlegend von anderen diktatorischen Regimes in der Region. Im irakischen Baath-Staat sind Strafe und Vernichtung nicht nur Sanktionsmittel gegen abweichendes Verhalten jeder Art, sondern die unumschränkte Gewalt des Regimes wird verherrlicht als Maßnahme zur Herausbildung einer homogenen irakischen Nation. Dieser Doktrin fallen regelmäßig die Kurden im Norden, die Schiiten im Süden und andere unbequeme Minderheiten zum Opfer.

Unser NEIN zum Angriffskrieg ist ein NEIN zu Kapitalismus und Aggression, KEIN JA zum Irakischen Regime!

Deutschlands NEIN in Frage stellen!
Scheinbar kann die Diplomatie auf internationaler Ebene nur noch den Zeitpunkt des Krieges mitbestimmen. Ob UN-Resolution oder nicht, der Krieg wird stattfinden. Immerhin hat die Rot-Grüne Regierung es mit ihrem Nein versucht! Oder vielleicht besser: geschafft, nämlich wiedergewählt zu werden. Aber wie kam die Wende von „uneingeschränkter Solidarität“ zum „deutschen Weg“ innerhalb eines Jahres? Ist das „Nein“ der Regierung wirklich ein Nein?

Nun ist erst einmal festzustellen, dass Deutschland im selben kapitalistischen Boot sitzt wie die Vereinigten Staaten und andere westliche Nationen. Durfte die BRD aber bisher in Solidarität nur mitspielen, kann sie sich nunmehr eine „eigene“ Position erlauben. Der Startschuss zum Run auf die ersten Plätze bei der Verteilung der Weltressourcen ist gefallen. Die EU – mit Deutschland in der potentiellen Hauptrolle – als Gegenpol zur Weltmacht USA sieht ihre eigenen Geschäfte in Gefahr. So ist die BRD bisher mit am stärksten wirtschaftlich im Irak engagiert – was auf Frankreich mindestens genauso zutrifft. Es ist wichtig im Nahen Osten Hauptakteur zu bleiben. Die Streitfrage ist nun welches Spiel gespielt wird: Militärische Durchsetzung westlicher Interessen (Brutal aber effektiv) oder Imperialismus light (nach europäischer Aktenkoffer-Manier)? Offenbar haben die BRD und andere europäische Staaten wie z.B. Frankreich sich für die letztere Spielweise entschieden.

Diese Entscheidung ist nicht nur eine strategische, sondern auch eine populistische, was im Wahlkampf schon deutlich wurde. Keiner der kriegsablehnenden Staaten ist auf einmal pazifistisch geworden. So soll die Bundeswehr nach Struck („Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“) zu einer weltweit in „Kriseneinsätzen“ agierenden Armee umgebaut werden und in der geplanten EU-Eingreiftruppe das stärkste Kontingent stellen. Nach wie Vor hat die Bundeswehr 60.000 Soldaten in Auslandseinsätzen: im Kosovo, in Afghanistan, am Horn von Afrika, in Bosnien-Herzegowina, in Mazedonien sowie in Kuwait. Es ist Illusion zu glauben, die deutschen ABC-Abwehrfahrzeuge nahe der irakischen Grenze, würden im Kriegsfall nicht zum Einsatz kommen. So bestätigt Ulrich Klose (Vize-Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses): Wenn biologische oder chemische Waffen im Grenzbereich von Kuwait eingesetzt werden, müssen Spürpanzer helfen“, wohingegen der Kanzler sagt, diese stünden für einen Irak-Krieg nicht zur Verfügung.

Deutschland beteiligt sich bereits - mit Ausnahme von Bombergeschwadern und Bodentruppen - am Krieg: Überflugrechte für US/GB-Militär, Schutz amerikanischer Kasernen durch deutsche Soldaten, deutsche Offiziere in AWACS-Überwachungsflugzeugen, Aufrüstung der Staaten rund um den Irak wie z.B. der Türkei,...

Deutsche Rüstungsunternehmen haben bis heute einen nicht zu verachtenden Teil der Waffen im Irak und der Region zu verantworten. So tötete z.B. deutsches Giftgas in der Kurdischen Stadt Halabja 1988 im Rahmen einer Großoffensive des Irak Tausende Menschen, wozu die BRD immer noch schweigt und sich bis heute weigert Verantwortung dafür zu übernehmen. Das „Engagement“ der Deutschen wurde noch im Dezember letzten Jahres deutlich, als über 100 deutsche Unternehmen die Wirtschaftsmesse in Bagdad besuchten. Weiterhin ist die deutsche Hilfe beim Aufbau des irakischen Atomwaffenprogramms, und seine Aufrüstung mit Raketen bekannt. Die UN nennt aktuell 90 deutsche Unternehmen, die hier beteiligt sind.

Deutsches Know-How und deutsche Technik – mit deren Verkauf jede Menge Geld verdient wurde - schufen und schaffen Fluchtursachen. Die UNHCR schätzt für den kommenden Krieg die Zahl der Flüchtlinge auf 1,5 Millionen. In Anbetracht des Konzepts der „Festung Europa“ und der westlichen Immigrationspolitik ist es jedoch nicht verwunderlich, dass die Zahlen der Anerkennung von Flüchtlingen aus dem Irak ständig sinken. Momentan werden 87% der Anträge abgelehnt, meistens mit der Begründung der Nordirak sei eine sichere Fluchtalternative. Die Strategie heißt: Flüchtlingen den Asylstatus zu verweigern, um sie nach Ende des Krieges möglichst bald in den Irak abschieben zu können.

Das Nein der Bundesregierung ist somit reine Heuchelei. Deutschland ist Kriegspartei, ob mit Euro-Scheinen, Unterstützung der Vorbereitung des Angriffskrieges, Waffenlieferungen oder aktiver Beteiligung an Kampfhandlungen. Unter Rot-Grün, CDU/CSU oder sonstiger Regierung wird man wieder Hunderttausende bombardieren, wenn man es für nötig hält.

Unser NEIN zum Krieg ist KEIN JA zu deutsch-nationalen Interessen oder Rot-Grün!

Millionenfaches NEIN auf den Straßen
Was kann diesen Krieg noch stoppen? Nur noch eine starke internationale Friedensbewegung von unten!

Am 15. Februar haben weltweit rund 11,5 Millionen Menschen gegen den drohenden Irak-Krieg demonstriert. Das sind Zeichen, die Hoffnung auf eine friedliche Welt stärken und die keine Regierung ignorieren kann. Lange Zeit gab es keine öffentlichen Aktionen in solcherDimensionen gegen einen Krieg. Aber vor nicht zu langer Zeit wurden auch Kriege geführt bzw. werden heute noch geführt. Wo waren da die Millionen? Warum waren nicht auch 500.000 Menschen gegen den Kosovokrieg oder den Afghanistankrieg in Berlin auf den Straßen?

Das Bild einer homogenen „Bewegung“ ist falsch. Ein Teil der DemonstrantInnen sind bereits seit Jahren tätig und kämpfen kontinuierlich gegen Militarismus, kritisieren die Wirtschaftsinteressen und die Skrupellosigkeit, mit der diese weltweit durchgesetzt werden. Was bringt nun aber so viele Menschen auf die Straße? Die Haltung der Regierung und danach auch die Haltung der Medien spielt dabei sicher eine entscheidende Rolle. Sicherlich sind auch viele Menschen erst durch die Haltung der Regierung zum Nachdenken angeregt worden und manche haben vielleicht ein Stück Frieden in sich verankert. Aber wie viele der jetzigen „FriedensaktivistInnen“ werden im nächsten Krieg, den die BRD befürwortet wieder auf der Straße sein?

Ein Großteil der deutschen Friedens“bewegung“ muss sich fragen lassen, ob er nicht in erster Linie Rot-Grün applaudiert und dann mal gegen den Krieg ist. Wie viele würden wirklich das Autofahren aufgeben wegen ein paar Tausend toter Zivilisten weit weit weg? Hier widerspricht das eigene wirtschaftliche Interesse an der kapitalistischen Politik der Losung „Kein Blut für Öl“. Dass scheinbar nur relativ wenige Menschen (Denk-)Anstoß daran finden, wenn sich NPD`ler in die Demos einreihen, ist ein weiterer Punkt, der gewisse Skepsis rechtfertigt und auf die Begrenztheit der meisten Kritik an einem Krieg hinweist. Trotzdem wäre es falsch den Schluss zu ziehen, von nun an außerhalb der jetzigen Bewegung sein eigenes Ding zu machen. Es wäre auch falsch all denen, die zum ersten Mal gegen etwas auf die Straße gehen pauschal Heuchelei und Untertanenmentalität zu unterstellen.

Ob das moralische Gefühl vieler Menschen sich zu politischen Grundsätzen entwickelt, oder viele einem nächsten Kurswechsel der Regierung folgen, hängt von uns allen ab! Schließlich gibt es auch in den Staaten, die den Krieg vorantreiben wie z.B. in Spanien, Großbritannien oder den USA die größten Friedensaktionen seit dem Vietnamkrieg, denen unsere besondere Solidarität gilt.

Und es hängt auch von uns allen ab, ob flacher Antiamerikanismus und personifizierte USA-Kritik (Bush = Terrorist) den Hauptteil der Proteste kennzeichnet, oder ob ökonomische Motive der Kriegstreiber und die Herrschaft im eigenen Land wichtiger Bestandteil sind.

Ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen muss deshalb für uns vor allem auch heißen, auf dessen Hintergründe hinzuweisen und heuchlerische Politik zu entlarven. Heißt nicht mit westlichen Kapitalinteressen – wozu die deutschen wie die amerikanischen auch zählen – Frieden zu schließen oder sich von ihnen vereinnahmen zu lassen. Unsere Aufgabe muss es sein, jetzt politisierten Menschen Denkanstöße und Raum für Diskussion zu geben und eine weitergefasste und tiefgehendere Kriegskritik in die Bewegung zu tragen. Nicht spalten sondern die Bewegung festigen und ihr Kontinuität, Internationalismus und mehr Inhalt verleihen.

Die Friedensbewegung stärken!
Kein Friede mit Kapitalismus und BRD!

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