Liebe Freunde und Freundinnen,

wir sind heute hier zusammen gekommen um gegen den möglichen Irak-Krieg zu protestieren:
Laut, deutlich, unmißverständlich.

1. Deutschland ist dabei mit Waffenlieferungen

Man kann ja geradezu den Eindruck gewinnen, dass ganz Deutschland eine pazifistische Musterrepublik geworden ist. Es gibt kaum noch jemand, der für diesen Krieg ist.
Dabei gerät in Vergessenheit, dass Deutschland in den letzten 20 Jahren viel technisches Know How an den Irak geliefert hat zum Aufbau irakischer Waffentechnologie: Die deutsche Hilfe beim Aufbau irakischen Atomwaffenprogramms, die Aufrüstung mit Raketen und den Aufbau von Giftgasfabriken ist bekannt. Aktuell nennt die UN über 90 deutsche Firmen, die hier beteiligt sind.

Und deshalb drängen sich - sofern man sich dem Wagnis des Denkens aussetzt - Zweifel auf hinsichtlich der Ehrbarkeit mancher offizieller Motive gegen den Irak-Krieg.

Unser Anliegen als Friedensbewegung muß die Solidarität mit denen sein, für die sich die Kriegsbefürworter genauso wenig interessieren wie die Strategen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Irak. Unsere Solidarität gehört der Mehrheit der Bevölkerung im Irak. Wir wollen als Friedensbewegung nicht die Augen verschließen vor dem Handeln unserer eigenen Regierung.

2. Irakische Flüchtlinge in Deutschland unerwünscht
Ich erinnere aktuell an die Situation der irakischen Flüchtlinge. Nur 12 % werden in der BRD anerkannt. Basierend auf dem Lagebericht des grünen Auswärtigen Amtes wird behauptet, es gäbe innerhalb des Irak Fluchtalternativen. Die Anerkennungsquote von 12 % sagt viel darüber aus, was das offizielle Deutschland eigentlich im Irak immer noch sieht: Ein Land, in dem Menschen frei leben können und nur ausnahmsweise gefoltert werden.

Warum ist das so? Warum werden Menschen aus dem Irak hier nicht gerne als Flüchtlinge anerkannt, wenn es ihnen gelingt, dem Terrorregime des Saddam Hussein zu entfliehen? Der Blick auf die wirtschafliche Kooperation zwischen dem Irak und der BRD kann Aufschlüsse geben. Noch im Dezember letzten Jahres tummelten sich über 100 deutsche Unternehmen auf der Wirtschaftsmesse in Bagdad

3. Das Schweigen zur deutschen Verantwortung für Halabja
Diese wirtschaftliche Kooperation mit dem Irak hat Tradition; eine zynische Tradition. Erinnert sei an Halabja. Eine kurdische Stadt im Nordirak, die 1988 im Rahmen einer großen irakischen Militäroperation zerstört gemacht wurde. Tausende Menschen wurden mit deutschem Giftgas ermordet. Weit über hunderttausend Menschen kamen bei dieser Millitäroperation ums Leben.

Die Fakten sind bekannt. Die deutsche Beteiligung ebenfalls. Und deshalb ist es ein Skandal, dass es bis heute in Berlin de facto eine Allparteienkoalition gibt, die sich in Sachen Halabja zu einem KARTELL DES SCHWEIGENS zusammengeschlossen hat. Bis heute weigert sich die BRD Reparationen für den Terror und Massenmord in Halabja zu bezahlen. Bis heute weigert sich die BRD nachhaltig die Firmen zu verurteilen, die Waffentechnologie an den Irak geliefert haben. Dieser Kumpanei erteilen wir als Friedensbewegung unsere unmißverständliche Absage.
Diese Kumpanei entlarvt die vermeintlich pazifistischen Gründe für die deutsche Kriegsabsage an die USA.

Es gibt verdammt viele und gute Gründe gegen den Irak-Krieg zu sein. Lasst uns aber darauf achten, dass wir dieses Verschweigen der deutschen Beteiligung an den Zuständen im Irak nicht aufsitzen. Achten wir darauf, den Kurden und Kurdinnen von Halabja nicht ein zweites Mal ihre Würde zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund - die Nichtanerkennung irakischer Flüchtlinge und dem von Deutschland mitzuverantwortenden Terror von Halabja - sollten wir als Friedensbewegung deutlich Position beziehen. Deutlich Position beziehen gegen den Irak-Krieg aber auch gegen die überaus freundliche Kooperation der BRD mit dem Folterregime des Saddam Hussein.
Die BRD ist eben nicht der vielzitierte kleine Junge, der vom neoliberalen Ganoven USA in das internationale Verbrecherhandwerk eingeführt wird: "Deutsche Waffen, deutsches Geld -morden mit in aller Welt" ist leider mehr als nur eine Demoparole. Es ist bittere Realität. Fragen Sie mal die Kurden und Kurdinnen in Halabja. Die kennen noch den Geschmack von deutschem Giftgas.

Die Kritik an dem Lumpen Bush darf nicht umschlagen in Kritiklosigkeit gegenüber dem Lumpen Hussein und der eigenen Regierung. Als Friedensbewegung benennen wir auch den Terror von Hussein gegen die eigene Bevölkerung.

Und wenn wir uns das als Friedensbewegung zutrauen - nämlich die Verhältnisse im Irak nicht zu verschweigen und auch die Verantwortung der eigenen Regierungen (!) zu benennen - dann laufen wir auch nicht Gefahr, dem gepflegten Jargon des Antiamerikanismus mancher Leute aufzusitzen. Dabei ist der Irak-Krieg lediglich eine weitere Möglichkeit ihren Antiamerikanismus zu verkünden, bei gleichzeitiger Verharmlosung der Politik des eigenen Landes. Uns wird das alte Bild gezeichnet: Die USA sind der Gauner, der den unschuldigen Mitläufer namens Deutschland über den Tisch zieht - dieses Bild ist eine Lüge.

Das haben wir als Friedensbewegung nicht nötig. Wir sind gegen den Irak-Krieg. Wir sind dagegen, nicht weil er von den USA geführt wird, sondern weil dieser Krieg nicht für Frieden und Freiheit steht, sondern für die Gier nach Erdöl und um Einflußregionen. Deshalb sind wir gegen diesen Krieg.

4. Ausblick - Was heißt das für den Nahen Osten ?
Wir haben noch die Bilder vom Ende des zweiten Golfkrieges 1991 in Erinnerung, als es im Norden und Süden des Irak Massenaufstände gab. Menschen, die bereit waren, dem Massenmörder Saddam Hussein das Handwerk zu legen. Sie wurden und werden schmählich im Stich gelassen. Aber die Aufstände waren auch ein deutliches Zeichen dafür, auf welch tönernden Füßen das Regime Hussein steht. Und sie waren ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit im Irak längst mit dem Massenmörder und Antisemiten Hussein gebrochen hat.

Eine Vision des Friedens für den Nahen Osten muß über den Status Quo dort hinaus weisen. Manche Aussagen gegen den Irak-Krieg sind gekoppelt mit der Befürchtung, es könnte zu größeren Umwälzungen kommen. Ich frage mich, was ist denn daran schlimm, wenn es in diktatorischen, autoritären Staaten zu Umwälzungen kommt. Wir müssen unser Augenmerk auf soziale Bewegungen richten und nicht nur auf staatliche Stellen.

Wir brauchen eine politische Dynamik im Nahen Osten in Richtung DEMOKRATIE und FÖDERALISMUS :

Deshalb muß die kurdische Schutzzone im Nordirak international anerkannt werden.
Deshalb muß die irakische Opposition anerkannt werden
Deshalb muß es heißen: Grenzen auf für irakische Flüchtlinge
Deshalb muß auch die kurdische Bewegung in der Türkei anerkannt werden; ich spreche von KADEK, dem Volkskongreß für Demokratie und Freiheit. Die haben sich für eine politische Lösung innerhalb der türkischen Staatsgrenzen ausgesprochen. Diese Vision ist richtig und muß auf andere Staaten des Nahen Osten übergreifen.

Eine politische Dynamik in Richtung DEMOKRATISIERUNG und FÖDERALISMUS ist der politische Todesstoß für autoritäre, diktatorische Regimes.

Und genau dafür laßt uns hier in Saarbrücken und anderswo gemeinsam demonstrieren.
Nein zum Krieg - ja zu einer Vision des Friedens.