Initiativkreis Kurdistan
Seit
Sommer 1993 hatte sich die innenpolitische Situation, was "Kurdistan"
betrifft, zugespitzt. Verbote kurdischer Organisationen, Repression gegen hier
lebende Kurd/innen, rassistische Hetze, Staatsterror (wie ein GSG9-Überfall
auf den Kurdischen Kulturverein in Saarbrücken). Es zeichnete sich ab,
dass sich diese reaktionäre Tendenz in den folgenden Jahren noch verschärfen
würde. Das Bundesinnenministerium z.B. hatte in seiner Verbotsverfügung
der kurdischen Organisationen angekündigt, dass keine kurdischen "Nachfolgeorganisationen"
geduldet würden, und Kanther meinte sinngemäß, dass sich die
Kurden in Deutschland nirgendwo mehr in Ruhe treffen sollten.
Gleichzeitig
wurde eine politische Lösung auf Grundlage des Selbstbestimmungsrechts
des kurdischen Volkes abgelehnt, was damals von kurdischer Seite in mehreren
Initiativen angeboten wurde: Wahlen eines kurdischen Parlaments, Waffenstillstand
der PKK im Frühjahr 1993.
Seit dem Verbot der kurdischen Organisationen gab es im Saarland mehrere Kundgebungen und Demonstrationen. Diese wurden hauptsächlich von der Mobilisierungsfähigkeit des Kurdischen Kulturvereins getragen. Um längerfristig und kontinuierlich die Solidarität mit den Kurd/innen zu organisieren, um bewußt organisierte Praxis gegen die reaktionäre Politik der BRD hier wie in der Türkei zu entwickeln und verbindlich mit kurdischen Organisationen zusammenarbeiten zu können, wurde Mitte 1994 der Initiativkreis Kurdistan als Zusammenschluß von Gruppen, Parteien und Einzelpersonen aus der Linken gegründet.
Die
Forderungen des Initiativkreises:
- Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes
- Aufhebung aller Verbote gegen kurdische Organisationen und Vereine
- Einstellung aller Ermittlungsverfahren und Freilassung aller inhaftierten
Kurd/innen
- Keine Abschiebungen von Kurd/innen
- Sofortiger Stopp der deutschen Rüstungslieferungen an den türkischen
Staat
- Keine finanzielle und politische Unterstützung des türkischen Staates
Selbstverständnis
des Initiativkreis Kurdistan
Aufruf
zur Demo am 18. März 1995
Plakat
zur Demo
Gegen
die Abschiebung kurdischer Flüchtlinge
Plakat
gegen Abschiebungen
PJA
- Partiya Jina Azad zur
Aufnahme der PKK in die EU-Terrorliste
Im
Mai 1996 löste sich der Zusammenhang auf:
"...Auch wenn wir im IKK über die verschiedenen Probleme in unserer
politischen Arbeit diskutiert haben, war und ist es uns nicht möglich,
in den bestehenden Strukturen des IKK die Probleme so zu lösen, dass wir
unseren selbstgesetzen Zielen gerecht werden... Die Auflösung des IKK ist
für uns, die in ihm als Einzelpersonen oder Vertreter/innen von Organisationen
mitgearbeitet haben, nicht das Ende der Solidarität mit Kurdistan..."