Die Politiker verabschieden rassistische Gesetze -
die Faschisten feiern es mit Blutvergiessen

Fünf Menschen wurden am 29.5. bei einem faschistischen Brandanschlag in Solingen ermordet. Die Politiker heucheln - wie nach dem Brandanschlag in Mölln, bei dem zwei Menschen ermordet wurden - Betroffenheit und Mitleid.
Was geschah wirklich aus "Betroffenheit" nach Mölln?
Lichterketten wurden bundesweit von den Politikern und ihren "Freunden" der Presse und anderer Institutionen organisiert. Man war sich einig, "Gegen Haß und Gewalt" vorgehen zu müssen.
Parallel dazu wurde die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl weiter diskutiert und vorbereitet. Abschiebungen von Flüchtlingen in Kriegs- und Hungergebiete wurden und werden von jedem Bundesland gleichermaßen vorgenommen.

Am 06.01.93 führte die Deutsche Alternative, eine verbotene faschistische Organisation, in Mainz ein Treffen durch, das von der Polizei nicht etwa verhindert, sondern beschützt wurde. Beschützt vor AntifaschistInnen. PKWs der Faschisten wurden beschädigt, woraufhin sämtliche Ausfallstraßen von Mainz durch die Polizei abgeriegelt und jedes Fahrzeug kontrolliert wurde. Ergebnis: Ein Antifaschist aus Wiesbaden wird kontrolliert und auf Verdacht festgenommen. Er sitzt seither in Untersuchungshaft.

Hier werden die tatsächlichen Maßnahmen der staatlichen Institutionen deutlich; als Kontrast zu dem, was uns ihre Propagandisten mit Trauerflor in Stimme und Gesicht vorlügen, wenn es um den Faschismus auf der Straße geht.

Am 26.5. fand im Bundestag die letzte Lesung des Artikels 16, der das Grundrecht auf Asyl beinhaltet, statt. GegnerInnen einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl demonstrierten in Bonn unter anderem mit mehreren Blockaden des Bundestages.

Das Grundrecht auf Asyl wurde abgeschafft.
Eine Begründung dafür des CDU-Franktionsvorsitzenden Schäuble: Die Innere Sicherheit müsse gewahrt werden.
Am nächsten Tag in der Presse: Die Polizei ging zu lasch mit den Demonstrierern in Bonn um; Chaoten blockierten den Bundestag...
Drei Tage später werden fünf Menschen von Faschisten ermordet.

Was immer uns noch in nächster Zeit vorgelogen wird, Demokratie und Menschenrechte sind dem deutschen Staat wesensfremd. Mit den Hohen Priestern dieser bestenfalls formalen Demokratie, mit den Weizsäckers, Kohls, Lafontaines... kann es keine gemeinsame Sache gegen Rassismus und Faschismus geben.

Jeder Mensch hier trägt eine Mitverantwortung dafür, wohin unsere Gesellschaft steuert.
Wir wissen um die Betroffenheit Vieler angesichts des rassistischen und faschistischen Terrors. Aber die meisten Reaktionen bleiben bei der Empörung darüber stehen, um schnell wieder im Alltagstrott zu verschwinden. Jeder Mensch muß sich klar darüber werden, daß genau diese Tagesordnung die menschenverachtende Politik in den Behörden und auf der Straße befördert. Deshalb ist es eine Frage an alle, ob sie dem institutionalisierten Rassismus und dem faschistischen Straßenterror tatenlos zusehen, oder ob sie sich dafür entscheiden, sich dieser Entwicklung gemeinsam entgegenzustellen.

GREIFT EIN!
SCHÜTZT AUSLÄNDERINNEN VOR ÜBERGRIFFEN!
DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ERKÄMPFT DIE MENSCHENRECHTE!

Kontakt: Infobüro Saarbrücken, Alte Feuerwache

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