https://jungle.world/artikel/2020/35/terror-der-saar
Im Jahr 1991 starb der ghanaische Flüchtling Samuel Kofi Yeboah bei einem Brandanschlag in Saarlouis, die Täter wurden nicht gefasst. Nun hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufgenommen.
Es handele sich um eine »staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung« – mit dieser Begründung hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe kürzlich die Ermittlungen in einem Mordfall übernommen, der fast 29 Jahre zurückliegt. Am 19. September 1991 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis. Samuel Kofi Yeboah, ein 27jähriger politischer Flüchtling aus Ghana, wurde damals getötet. Er rettete Zeugenaussagen zufolge einigen seiner Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern das Leben, zog sich aber schwere Brandverletzungen zu, an deren Folgen er noch in derselben Nacht starb. Die Täter wurden nicht ausfindig gemacht, die Ermittlungen nach kurzer Zeit eingestellt. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt dank neuer Erkenntnisse wegen des Verdacht des Mordes an Yeboah und versuchten Mordes an weiteren 18 Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses, von denen zwei schwer verletzt überlebten.
»Bis heute erkennt die Stadt Saarlouis Samuel Yeboah nicht als Opfer rechter Gewalt an.« Sprecherin der Antifa Saar/Projekt AK
Yeboah war eines der ersten Opfer rassistischer Gewalt in Westdeutschland nach der sogenannten Wiedervereinigung. Bundesweit wurden in den neunziger Jahren über 100 Menschen bei rechtsextremen Anschlägen und Angriffen getötet. In dieser Zeit ereigneten sich auch im Saarland regelmäßig Attacken auf Migrantinnen und Migranten, selbstverwaltete Zentren und linke Läden, in der Region gab es damals ein gefährliches Nazimilieu. Besonders in der Kleinstadt Saarlouis war seit Mitte der achtziger Jahre eine der »Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei« (FAP) nahestehende Skinheadszene entstanden, die auch dank staatlicher Unterstützung in Form von »akzeptierender Sozialarbeit« über eigene Räume und einigen Zulauf verfügte. Im Januar 1986 erschien im Stern ein Interview mit Naziskinheads aus der Stadt unter dem Titel »Terror der Skins«, in dem ein Beteiligter mit dem Spitznamen »Mengele«, auf den kurz zuvor in Harnburg von Skinheads ermordeten Türken Ramazan Avcı angesprochen, sagt: »Die Skins, die das gemacht haben, haben das einzige Mal in ihrem Leben das Richtige gemacht.«
Im Verlauf der folgenden zwei Jahrzehnte tauchten Gruppen wie die Kameradschaft Horst Wessel Saarlautern, der Nationale Widerstand Köllertal, die Kameradschaft Saarsturm und die Sturmdivision Saar auf, verschwanden aber auch wieder. Der Stahlhelm Bund Deutschland e. V. hatte einen Landesverband im Saarland, es gab eine saarländische Sektion des militanten Netzwerks Blood and Honour. Neonazistische Demonstrationen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und prominenten Rednern fanden regelmäßig statt. Mittlerweile gibt es den Recherchen der Antifa Saar / Projekt AK zufolge nur noch die »Kameradschaft 13. Januar« und die Hammerskin-Abteilung »Westwall«.
Auffällig ist die große Zahl rechtsextremer Brand- und Bombenanschläge im Saarland: Im November 1990 deponierten Unbekannte eine Splitterbombe im Büro der PDS in Saarbrücken, Parteimitglieder entdeckten diese zufällig und verhinderten so eine Explosion, die nach Einschätzung des Bundeskriminalamts für alle im Haus Anwesenden lebensgefährlich gewesen wäre. Ebenfalls Ende 1990 explodierte in Saarlouis auf einer Veranstaltung mit dem Titel »Den Nationalsozialismus überwinden«, an der 800 Besucherinnen und Besucher teilnahmen, eine Rohrbombe, sorgte aber glücklicherweise nur für einen Stromausfall. 1992 missglückte ein Bombenanschlag auf das selbstverwaltete Zentrum »Komm« in der Stadt. Weitere Brand- und Bombenanschläge, vor allem im Raum Saarlouis, führten nur zu kleinen Meldungen in der Lokalpresse, anders als ein Vorfall im März 1999: Der schwere Sprengstoffanschlag auf die Ausstellung »Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944« in Saarbrücken, der dem Gebäude und der Ausstellung beträchtlichen Schaden zufügte, sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Eine Serie von mehr als einem Dutzend Brandanschlägen ereignete sich zwischen 2006 und 2012 in Völklingen, es traf vornehmlich von Migrantinnen und Migranten bewohnte Häuser. Erst spät zeigte die Öffentlichkeit Interesse an den Vorgängen. In allen genannten Fällen wurden die Ermittlungen nach kurzer Zeit ergebnislos eingestellt. Wegen der Vermutung eines Zusammenhangs mit dem Terror des NSU wurden zwar die Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Wehrmachtsausstellung und in Völklingen im vergangenen Jahr erneut aufgenommen, mittlerweile aber auch wieder ohne Ergebnis eingestellt.
Im Fall Samuel Yeboahs kommt hinzu, dass die saarländischen Behörden den Mord mit Hinweis auf die ergebnislos eingestellten Ermittlungen nie als rassistische Tat einstuften. Antifaschistische Gruppen versuchen seit 29 Jahren, die öffentliche Diskussion über den Mord im Gang zu halten und das Gedenken an Yeboah öffentlich zu verankern. Es gab Demonstrationen, Kundgebungen, den Vorschlag, eine Straße umzubenennen. Den Versuch, 2001 eine Gedenktafel am Rathaus in Saarlouis anzubringen, beantwortete der damalige Oberbürgermeister Hans-Joachim Fontaine (CDU) mit einer Anzeige. Eine Sprecherin der Antifa Saar / Projekt AK sagte der Jungle World: »Bis heute erkennt die Stadt Saarlouis Samuel Yeboah nicht als Opfer rechter Gewalt an. Auch die Existenz einer Naziszene wurde beharrlich geleugnet, während Saarlouis damals für uns als Nazihochburg berüchtigt war. Wir haben den Eindruck, dass vertuscht und verschwiegen werden sollte, bis Samuel Yeboah vergessen ist.« Die Gruppe fordert die sofortige Offenlegung der Akte Yeboah.
Allerdings wurden Angaben der Saarbrücker Zeitung zufolge die Unterlagen zu damaligen Kriminalfällen mittlerweile vernichtet. Und auch das Personal vergisst offenbar schnell. Im Jahr 2016 wollte eine Journalistin des Deutschlandfunk den damals für die Ermittlungen zuständigen Staatsanwalt in der Sache befragen. Er sagte auf ihre Nachfrage hin am Telefon: »Yeboah? Nie gehört!« Welche neuen Erkenntnisse in dem Fall vorliegen, ist bisher unbekannt. Klar ist aber, dass damals zumindest schlampig ermittelt wurde, denn eine polizeiinterne Arbeitsgruppe soll in nächster Zeit die fehlerhaften Ermittlungen ihrer eigenen Vorgängerinnen und Vorgänger aufklären. Das sind zwar widrige Voraussetzungen für die neuerlichen Ermittlungen. Aber immerhin könnte die Generalbundesanwaltschaft zu einer Einschätzung des Rechtsextremismus im Saarland kommen, die weit über die bisherigen behördlichen Äußerungen zum rechten Terror an der Saar hinausgeht – wenn die Ermittlungen nicht, wie bisher üblich, ergebnislos wieder eingestellt werden.