Es ist Zeit!
Viele reagieren entsetzt und werden aktiv, wenn die saarländische Landesregierung ausländische Flüchtlinge ausweist, oder gar brutal in einer Nacht und Nebelaktion abschiebt..
Viele werden aktiv, sammeln Unterschriften, verfassen Presseberichte, organisieren Gespräche und diskutieren mit Politikern. Doch nach kurzer Zeit ebben die Aktivitäten ab, und versanden komplett. Vermeintlich Unabänderliches wird akzeptiert, es kehrt Ruhe ein! Bis zum nächsten Skandal!

Es ist Zeit!
Zeit, dagegen Signale zu setzen und gemeinsam zu protestieren. Die brutalen Abschiebungen der Familien Özdemir in Wadern und Kaplan in Beckingen oder des Hüseyin Yalzin in Lebach zeigen deutlich: wir müssen uns zusammen schließen und gegen die Strategie der Behörden vorgehen. Nach "Recht und Gesetz" Flüchtlinge abzuschieben, die 10-15 Jahre hier gelebt haben, ist ein Skandal, der auf einem parteiübergreifenden Willen zur Ausgrenzung fußt. Und dies muss lautstark und beharrlich in die Öffentlichkeit getragen und angeklagt werden.

Während Peter Müller sich in der Ausländerpolitik auf Bundesebene gerne als liberal, offen und tolerant präsentiert, betreibt er im Saarland eine rigorose Abschiebepolitik. Der saarländische Erlass vom Dezember 1999 dokumentiert dies: Jedes Bundesland hat einen eigenen, großen Spielraum in der so genannten bundesweiten Altfallregelung. Der saarländische Ermessensspielraum ist gegenüber einigen anderen Bundesländern sehr eng gefasst und dokumentiert den unbedingten Willen zur Abschiebung. Zum Beispiel fallen Flüchtlinge nicht mehr unter die Altfallregelung und sind zur Abschiebung freigegeben, sobald sie wegen exilpolitischer Aktivitäten mehr als einen Asyl-Nachfolgeantrag gestellt haben. Was einst ihr Recht gewesen ist, richtet die Landesregierung nun gegen sie. Die Alternative zur Ausgrenzung ist ein Bleiberecht!

Es ist Zeit!
Zeit, die Würde des Menschen nicht mehr länger vom Kontostand und von PC-Kenntnissen abhängig zu machen. Wer der deutschen Wirtschaft keinen Nutzen bringt, hat auch kein Recht auf elementare Menschenrechte. Die aktuelle Greencard-Regelung ist ein Beispiel dafür. Ein weiteres Beispiel: Seit Februar 2001 fordert der saarländische Ministerpräsident Peter Müller gemeinsam mit Edmund Stoiber ein "politisches Betätigungsverbot für Flüchtlinge". Für uns ist dies Standortrassismus aus der Mitte der Gesellschaft.

261 Flüchtlinge kamen zwischen 1993 und 2001 in Deutschland durch staatliche Maßnahmen ums Leben (in Abschiebehaft, bei Abschiebungen, an der Ostgrenze usw.). Durch rassistische Übergriffe starben im gleichen Zeitraum 69 Flüchtlinge (zitiert nach Dokumentation der "Antirassistische Initiative Berlin", 26.1.2002). Die "Festung Europa" ist tödliche Realität. Es ist Zeit, diese Mauern abzutragen.

Es ist Zeit!
Zeit, endlich die Flucht-Ursachen zu beseitigen und nicht die Flüchtlinge zu bekämpfen. Auch die Ausrichtung der Politik der Bundesrepublik Deutschland in ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen Belangen bewirkt, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. So dienten zum Beispiel der Verkauf von Panzern und anderen Waffen an die Türkei dazu, dass der türkische Staat KurdInnen verfolgen und Krieg gegen sie führen kann. Auch setzt sich die Bundesrepublik Deutschland in ärmeren Ländern für neoliberale Wirtschaftsmodelle ein. Folge: die Armut wächst, Menschen flüchten wegen Hunger und wirtschaftlicher Ausweglosigkeit.

Deshalb setzen wir uns ein:

Für eíne Änderung der Altfallregelung (und Neuüberprüfung aller bisher negativ beschiedenen Anträge)
Für einen Abschiebestopp (für alle unter die Altfallregelung fallenden Flüchtlinge)
Bleiberecht statt Ausweisung
Flucht-Ursachen beseitigen - nicht Flüchtlinge
Für eine Härtefallregelung im Ausländerrecht ( deshalb für eine bundespolitische Initiative der saarländischen Landesregierung)

Es rufen auf: Adolf Bender Zentrum St. Wendel, AK Sozialarbeit und Pastoral Saar, AKTION 3.WELT Saar, amnesty international Saar, Arbeitskreis Asyl Saarland, Ausländerbeirat Sbr., basis Sbr., BDKJ Bistum Trier, Berufsverband Dt. PsychologInnen e.V. Saarland, Bündnis 90/DieGrünen KV Trier-Saarbrug und LV Saar, Café Exodus Sbr., Dekanatsjugendstelle Wadgassen, DKP Saarland, DPSG Diözesanverband Trier, Friedensgruppe der ev. Versöhnungskirchengemeinde Völklingen, Grün-Alternative Liste Merzig-Wadern, Haus Afrika e.V., iaf Saarbrücken, Infoladen Trier, Initiativausschuss für Migrationspolitik Rheinland-Pfalz, Internat. Versöhnungsbund-dt. Zweig, Jugendstelle des Dekanates Merzig JUPAK Jugendpastoralkonferenz der Region Saarbrücken, Katholische Jugendzentrale der Region Saarbrücken, Libertäre Gruppe St. Wendel, Netzwerk Saar e.V., Pax Christi Saar, PDS Saarland, Runder Tisch Dillingen, Schülerinitiative gegen Abschiebungen SigA, Subversiv Neunkirchen, Unterstützerkreis Familie Özdemir Wadern, VVN-BdA Saar, Wake Up! St. Wendel

Plakate und Aufrufe bei:
AKTION 3.WELT SAAR
Weiskirchener Straße 24
66679 Losheim am See
a3wsaar@t-online.de
Telefon 0 68 72 / 99 30 56
Telefax 0 68 72 / 99 30 57

Zurück