Pressemitteilung vom 29. November 2002
Neuer spektakulärer Abschiebefall deutet sich an


Ärztliche Atteste nicht berücksichtigt
Flüchtlingsrat schlägt Härtefallkommission vor


Im Saarland deutet sich ein neuer spektakulärer Abschiebefall an. Die achtköpfige kurdische Familie Camtay war eineinhalb Jahre im Kirchenasyl in der Katholischen Kirchengemeinde St. Blasius in Saarwellingen. Sie soll nun nach einem Schreiben des Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten vom 26.11.02 abgeschoben werden.

"Wir sind fassungslos, dass im Saarland mittlerweile auch ärztliche Atteste offensichtlich weggewischt werden, wenn sie einer Abschiebung im Wege stehen", so Doris Klauck vom Unterstützerkreis der Familie Camtay. Sowohl mehrere Psychologen als auch ein Amtsarzt bescheinigen der Familienmutter posttraumatische Störungen, die auf ihre Folterungen in der Türkei zurückgehen.

Dass die Behörden hier eine "Abschiebung um jeden Preis" betreiben zeigt sich auch daran, dass die Abschiebung ärztlich begleitet werden soll. Dies ist aber nach Auffassung des Deutschen Ärztetages "mit den in der ärztlichen Berufsordnung verankerten ethischen Grundsätzen nicht vereinbar". Der Arztberuf wird hier nach Auffassung des Saarländischen Flüchtlingsrates zum Erfüllungsgehilfen einer Abschiebepolitik degradiert.

"Gerade die Tatsache, dass die Familie eineinhalb Jahre im Kirchenasyl war, zeigt ihre hohe Integration. Die Unterstützung aus der Bevölkerung, die das Kirchenasyl möglich gemacht hat, dauert bis heute an", so Doris Klauck.

Vor diesem Hintergrund erneuert der Saarländische Flüchtlingsrat seine Forderung nach Einsetzung einer Härtefallkommission. Dort sollten Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, der Kirchen und des Flüchtlingsrates mitarbeiten.

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