Abschiebekomplex Ingelheim
In Ingelheim existiert seit über einem Jahr ein Abschiebekomplex, der "die dunkle Seite" der aktuellen Zuwanderungsdiskussion aufzeigt. Neben dem Hoch-Sicherheits-Abschiebeknast für bis zu 150 Menschen existiert das Modellprojekt Landesunterkunft für Ausreisepflichtige, das "Ausreisezentrum", sowie eine Notunterkunft für Asylbewerber und seit 2002 ein Übergangslager für Spätaussiedler.
In Abschiebehaft können "Ausreisepflichtige" genommen werden, wenn die Ausländerbehörde ihnen z.B unterstellt, dass sie sich der Abschiebung entziehen wollen.
Entgegen dem weit verbreiteten Vorurteil, dass die meisten Menschen in Abschiebehaft straffällig geworden seien, zeigen langjährige Erfahrungen z.B. im Abschiebeknast Büren, dass ca. 90% der Abschiebehäftlinge nicht straffällig geworden sind. Für viele bedeutet der Einschluss 23 Stunden in einer Zelle mit der Perspektive, in den Verfolgerstaat abgeschoben zu werden, mehr als nur eine psychische Belastung.
Zwischen 1993 und 2001 töteten sich 99 Menschen angesichts ihrer drohenden Abschiebung selbst oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Allein 45 Flüchtlinge starben in Abschiebehaft.
Mindestens 338 Flüchtlinge haben sich aus Verzweiflung oder Panik vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt. Davon befanden sich 227 Menschen in Abschiebehaft. Während der Abschiebungen starben 5 Flüchtlinge;
171 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
Abgeschoben in ihre Herkunftsländer kamen 16 Flüchtlinge zu Tode, mindestens 321 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. Mindestens 46 Menschen verschwanden nach der Abschiebung spurlos. (ARI; Berlin)

Als angeblich humane Alternative zur Abschiebehaft existiert seit drei Jahren das Modellprojekt Ausreisezentrum. In dieser Zeit sind laut Bericht des Innenministeriums Rheinland-Pfalz vom März 2002 von 174 zugewiesenen nur 106 Personen in Ingelheim angekommen, und von diesen weitere 24 verschwunden. Lediglich fünf Personen konnten in den letzen drei Jahren zu einer angeblich freiwilligen Rückkehr bewegt werden.
Das Modellprojekt hätte aufgrund dieser Zahlen des Innenministeriums sofort geschlossen werden müssen. Es wird aber behauptet, die "verschwundenen" Flüchtlinge seien wohl unkontrolliert in ihre Heimat zurückgekehrt. Ohne Geld, ohne Papiere von Ingelheim in den Sudan, nach China, nach Algerien oder in den Libanon?
Tatsächlich drängt das Ausreisezentrum die Flüchtlinge in die Illegalität.
Zur Funktion von Ausreisezentren äussert sich der Leiter der "Clearingstelle" Rheinland-Pfalz folgendermassen: "Hier sollen die Flüchtlinge über die Ausweglosigkeit ihrer Lebensperspektive in Deutschland, in eine gewisse Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit versetzt werden"
Dass nicht nur das Modell Ingelheim weiter existiert, sondern z.B in Bayern und Sachsen-Anhalt weitere Ausreisezentren geschaffen werden, hängt mit der aktuellen Zuwanderungsdiskussion zusammen.

Die Zuwanderungs(begrenzungs)diskussion
Um gewünschte, wohlstandsichernde Zuwanderung durchsetzen zu können, müssen Rückkehr und Rückführungsmaßnahmen konsequent ausgebaut werden, so eine zentrale Aussage der "Süssmuth-Komission", die damit als quasi politischer Konsens gesetzt wird.
Der öffentliche Konflikt um das Zuwanderungsgesetz ist vor allem Wahlkampfgetöse, das mal wieder auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird.
Der Unterschied besteht vor allem darin, dass Rot-grün den "Standort Deutschland" an erste Stelle setzt, die CDU/CSU wahlkampftaktisch die "nationale Karte" zieht und des Volkes Belastungsgrenze generell für erreicht erklärt. Rassistische Stimmung und Fremdenfeindlichkeit werden wieder mal angeheizt.
Das konsequent Neue am Zuwanderungsgesetz ist, dass die Auswahl der Erwünschten nach reinen Nützlichkeitserwägungen festgeschrieben und z.B. per Punktsystem verifiziert wird. Damit wird die Politik des Neoliberalismus zur Grundlage für eine neue Migrationspolitik; sie wird nach Bertiebswirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert. Menschen, die für die Deutschland AG kein nützliches Humankapital darstellen, wird die Mobilität verwehrt. Sie sollen in den Herkunftsregionen verbleiben, und dafür werden die Grenzen um Europa immer weiter vorverlagert.
Pro Asyl nennt das verabschiedete Gesetz eine Reformruine und betont, dass es eine Verschärfung statt Abschaffung des auf Abschreckung zielenden Ausländergesetzes darstellt. Für Menschen die nicht als nützlich angesehen werden die Bestimmungen restriktiver.

Festung Ingelheim - Festung Europa
Der als Festung errichtete Abschiebeknast ist Sinnbild für die Mauer um die Festung Europa. Deutschland und Europa haben sich in den letzten Jahren immer stärker gegen die Habenichtse aus der sog. Dritten Welt und (Süd)-Osteuropa abgeschottet. Die Ukraine, Litauen, Ungarn bilden inzwischen die Außengrenzen, die zur Zeit mit Hochtechnologie und quasi-militärisch gesichert werden - vor Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen und vor Menschen, die aus sozialem Elend nach Europa fliehen wollen.
Während die Staaten der EU mit dem Schengener Abkommen offene Grenzen für ihre Bürger und den Kaptial- und Warenverkehr bejahen, sagen sie ebenso entschieden nein zur Freizügigkeit für alle, und zur gerechten Verteilung der vorhandenen Güter an alle Menschen.
Die immer besser abgeschotteten EU Außengrenzen zwingen Menschen in ihrer Not zu immer gefährlicheren Fluchtwegen. In den vergangenen sechs Jahren sind allein nach offiziellen Angaben 120 Menschen bei dem Versuch, nach Deutschland zu fliehen, ums Leben gekommen. Wirtschafts- und Entwicklungshilfe wird von den europäischen Regierungen davon abhängig gemacht, dass Flüchtlinge zurückgenommen werden und die eigene Grenzsicherung ausgebaut wird. Die Einhaltung der Menschenrechte bleibt nachrangig. Aktuell werden staatenlose Roma aus Deutschland nach Rumänien abgeschoben und dort "ausgehungert", um gegen ihren Willen die rumänische Staatsbürgerschaft wieder anzunehmen.
Abschiebehaft stellt die massivste Form der inländischen Abschreckung dar. Abschiebehaft bedeutet Ausgrenzung und Diskriminierung, schürt Fremdenangst und Vorurteile.
Der Abschiebekompklex in Ingelheim droht zum Exportmodell für ganz Europa zu werden, sowohl als moderne Burg gegen unnütze Migration, als auch als Gesetzkonzept der Abschottung.
Wir lehnen den gesamten Abschiebekomplex ab: Die bisherige Praxis der Abschiebehaft und des Ausreisezentrums sind inhuman und verstoßen gegen die Menschenrechte.

Staatlicher Rassismus
Ist es Flüchtlingen gelungen, die Mauern der Festung Europa zu überwinden um hier Asyl zu beantragen, stoßen sie auf ein ausgeklügeltes Instrumentarium der Diskriminierung und Ausgrenzung. So wird beispielsweise durch die Residenzpflicht - ein Gesetz, das es nur in Deutschland gibt - ihre Bewegungsfreiheit auf den Landkreis, in dem sie leben, beschränkt. Dieses Gesetz ist ein klarer und eklatanter Verstoss gegen UN-Menschenrechtscharta.
Ziel dieser Restriktionen ist es, soziale Kontakte, Austausch oder die Möglichkeiten eines gemeinsamen politischen Engagements zu unterbinden. Hinzu kommt die Unterbringung in Sammellagern, ein Arbeitsverbot mindestens im ersten Jahr, und in Rheinland-Pfalz und dem Saarland besteht noch nicht einmal ein Rechtsanspruch auf Schulbesuch für Kinder von Asylsuchenden. Ein weiteres Element der strukturellen Diskriminierung ist das Asylberwerberleistungsgesetz. Flüchtlinge erhalten nur ca 80% des offiziellen Existenzminimums Sozialhilfe.
Nach dem Motto: Gegessen wird, was vom Amt kommt, erhalten sie den größten Teil der ihnen zugestandenen Mittel nur in Sachleistungen. Lediglich ein Betrag von 9,50 Euro wird ihnen wöchentlich bar ausbezahlt. Wie sollen sich Asylbewerber davon einen Rechtsanwalt leisten, der Ihre Interessen im entscheidendem Verfahren fachkundig vertreten könnte? Die Flüchtlinge werden zudem häufig gezwungen, in Sammellagern, oft am Rande oder außerhalb der Ortschaft zu leben. Eine Gesellschaft, die durch rassistische Maßnahmen und Sondergesetze Menschen isoliert, diskriminiert und erniedrigt, nimmt rassistisch motivierte Gewalttaten als Folge in Kauf.

Mit Sicherheit in die Überwachungsgesellschaft
Den 11. September nutzte auch die Bundesregierung als Gelegenheit, Gesetzesverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen ohne nennenswerten Widerstand durchzusetzen. Es ist keine Überraschung, dass davon die nicht-deutsche Bevölkerung am stärksten betroffen ist. Ihre ohnehin schon rechtlich unsichere Situation wird damit noch einmal drastisch verschlechtert. Zum Teil werden dafür bereits bekannte Repressionsmassnahmen erweitert, zum Teil auch neue entwickelt. Der bisher hauptsächlich gegen im Inland aktive Gruppen und Organisationen eingesetzte Straftatbestand der terroristischen Vereinigung wird ergänzt durch den Strafgesetzparagraphen 129b. Damit können Menschen schon auf den Verdacht hin, eine Organisation zu unterstützen, die im Ausland als terroristisch gilt, von der Justiz verfolgt, abgeschoben oder gleich an der Einreise gehindert werden. Diese Maßnahme wird dadurch erleichtert, dass in die BRD einreisende Ausländer ihre Fingerabdrücke abgeben müssen und vom Verfassungsschutz überprüft werden. Ihre persönlichen Daten werden dann im Ausländer-Zentralregister gespeichert und zwischen den Ausländerbehörden und allen Polizeibehörden ausgetauscht. In diesem Zusammenhang werden Nicht-deutsche als Versuchsobjekte für die, auch bei deutschen BürgerInnen geplante, Speicherung biometrischer Daten missbraucht. Konkrete Tests wurden bereits im Auftrag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom Ausländeramt Trier durchgeführt. Auch die längst überwunden geglaubte Rasterfahndung, bei der ganze Bevölkerungsgruppen pauschal unter Verdacht gestellt werden, erlebt eine Neuauflage. Ziel sind diesmal ausländische Studierende, deren Daten zu diesem Zweck von Universitäten und Verwaltungsbehörden an die Landeskriminalämter weitergegeben wurden. In einigen Fällen wurde dieses Vorgehen von Gerichten wegen mangelnder Rechtmäßigkeit für unzulässig erklärt. Trotzdem sind die Sicherheitsbehörden nicht bereit, auf dieses Werkzeug der "Inneren Sicherheit" zu verzichten

Kein Mensch flieht freiwillig.
Wir fordern deshalb: Fluchtursachen bekämpfen und nicht Flüchtlinge.
Unser Land trägt dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen: Durch Kumpanei mit Regiemen, die die Menschenrechte verletzen; durch die Unterstützung des ungerechten Weltwirtschafts- und Finanzsystems; durch Rüstungsexporte. Im Jahr 2000 exportierte die BRD Rüstungsgüter für 9.1 Millarden DM. Auch unser Konsum ist Ursache weltweiter Umweltzerstörung. Menschen werden solange fliehen müssen, solange Flucht auslösende Gründe bestehen. Statt in die Abwehr von Flüchtlingen zu investieren, muß an der Beseitigung der Fluchtursachen gearbeitet werden.
Flüchtlinge können sich erst dann zu einer Rückkehr entscheiden, wenn sie für sich eine gesicherte Perspektive sehen. An eine freiwillige Rückkehr in Folterstaaten und zu Regimen, die die Menschenrechte mit Füße treten, kann niemand ernsthaft glauben.

Frauen auf der Flucht
Mehr als 80% der Flüchtlinge weltweit sind Frauen und Kinder. Frauen wie Männer fliehen aus vielen verschiedenen Gründen. Aber Frauen fliehen auch aufgrund von frauenfeindlichen Normen und Strukturen. Sie sind besonders brutaler Verfolgung und Folter ausgesetzt, die sich in allen Formen sexueller Gewalt ausdrücken.
Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz wurden frauenspezifische Fluchtursachen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zwar endlich anerkannt, aber nach wie vor treffen Frauen in einer patriarchal strukturierten Gesellschaft wie der BRD, wenn sie die Umstände und Gründe ihrer Flucht darlegen sollen, auf eine männerdominierte Institution, wie das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

Perspektiven und Charakter der Demonstration

Seit nunmehr fünf Jahren wird im Südwesten gegen die Abschiebepraxis protestiert und demonstriert. Unsere Demonstrationen sind von 100 Leuten in Zweibrücken auf zuletzt 450 TeilnehmerInnen gegen den neuen Abschiebeknast in Ingelheim angewachsen. Immer mehr Menschen sind die Leidtragenden dieser Abschiebemaschinerie, aber auch unser Protest dagegen wächst kontinuierlich. Wir wollen diese Widerstandskultur fortsetzen, stärken und vernetzen und mit noch mehr Menschen solidarisch in Ingelheim auf die Straße gehen, und unseren entschiedenen Protest direkt an die Mauern und inneren Grenzen der Festung Europa tragen!
Zeigen wir, daß es nicht möglich ist, Menschen lautlos hinter fünf Meter hohen Mauern verschwinden zu lassen!
Wir wollen nicht ein Stein in dieser Mauer der Abschreckung sein, sondern die Mauern, die uns trennen, überwinden!

Immer klarer begreifen wir unseren Widerstand als Teil einer weltweit entstehenden Bewegung, die Menschen mit ihren Bedürfnissen wichtiger erachtet als ihre Kapitalverwertbarkeit. Es ist an der Zeit, auch hier eine neue internationale Bewegung mit aufzubauen, die in der Lage ist, grundlegende Alternativen zur derzeitigen zerstörerischen ökonomischen und politischen Weltordnung aufzuzeigen - und sie zu leben.
Bringt Transparente, Instrumente und was Euch sonst noch dazu einfällt mit.